Rechtsstreitigkeiten zu europäischen Patenten stellen derzeit eine sehr fragmentierte Angelegenheit dar. Eine Anmeldung eines europäischen Patents beginnt ihren Zyklus mit der zentralen Prüfung durch das Europäische Patentamt (EPA). Allerdings ändert sich dieser zentralisierte Ansatz nach einer Patenterteilung, wenn der Antrag sich in ein Bündel nationaler Patente in einer Reihe ausgewählter Validierungsstaaten verwandelt. Wenngleich ein 9-monatiges Zeitfenster zur Erhebung eines Einspruchs besteht, um zentral einen Einspruch gegen ein erteiltes europäisches Patent beim EPA einzulegen, hat jeder darauffolgende Rechtsstreit gegenwärtig vor den nationalen Gerichten stattzufinden. Das bedeutet, dass Ihnen, wenn Sie ein europäisches Patent verliehen bekommen haben und bestrebt sind, die Handlungen eines potenziellen Störers zu unterbinden, gegenwärtig lediglich die Möglichkeit offen steht, in den betreffenden, in Frage kommenden Validierungsstaaten getrennt eine Klage zu erheben. Gleichermaßen gilt: Wenn Sie wegen eines einem Wettbewerber erteilten europäischen Patents besorgt sind und das 9-monatige Zeitfenster des EPA für die Einreichung eines Einspruchs verpasst haben, ist die einzige Ihnen derzeitig verbleibende Möglichkeit, separate Klagen zur Ungültigkeitserklärung bei jedem nationalen Gericht einzureichen. Diese Art von Rechtsstreitigkeiten in mehreren Jurisdiktionen kann eindeutig hohe Kosten mit sich bringen und ferner in unterschiedlichen Jurisdiktionen zu verschiedenen Ergebnissen führen. Allerdings rückt eine Änderung in Form des einheitlichen Patentgerichts (EPG) näher.

Das EPG ist ein neuartiges Gericht, das künftig letztlich in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ein einziges Gericht für Rechtsstreitigkeiten zu europäischen Patenten darstellt. Dies stellt singulär die größte Veränderung für die Durchsetzung eines europäischen Patents seit Jahrzehnten dar.

Zeitgleich mit der Eröffnung des EPG wird Anmeldern eines europäischen Patents eine zusätzliche Wahlmöglichkeit unterbreitet, die sie bei der Wahl der Validierungsstaaten für ihre europäischen Patente in Erwägung ziehen können. Gegenwärtig kann ein erteiltes europäisches Patent nach der Wahl des Anmelders in bestimmten Ländern validiert werden und dieses verwandelt sich anschließend in besagten Ländern in ein Bündel separater Patente. Allerdings wird zusammen mit dem EPG die neue Wahlmöglichkeit geschaffen, ein so genanntes „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“, das oft schnörkelloser als Einheitspatent bezeichnet wird, einzuholen. Ein Einheitspatent stellt ein einziges Patentrecht, das in zahlreichen EU-Ländern seine Geltung entfaltet, dar und fällt in die ausschließliche Gerichtsbarkeit des EPG.

Einige übliche Fragen zum EPG und den Einheitspatenten werden nachstehend beantwortet. Zögern Sie allerdings nicht, sich an Jo Pelly oder Ihren gewöhnlichen Berater bei Boult Wade Tennant zu wenden, falls Sie nähergehende Informationen zum EPG oder Einheitspatenten benötigen.

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