Überblick

Rechtsstreitigkeiten zu europäischen Patenten stellen derzeit eine sehr fragmentierte Angelegenheit dar. Eine Anmeldung eines europäischen Patents beginnt ihren Zyklus mit der zentralen Prüfung durch das Europäische Patentamt (EPA). Allerdings ändert sich dieser zentralisierte Ansatz nach einer Patenterteilung, wenn der Antrag sich in ein Bündel nationaler Patente in einer Reihe ausgewählter Validierungsstaaten verwandelt. Wenngleich ein 9-monatiges Zeitfenster zur Erhebung eines Einspruchs besteht, um zentral einen Einspruch gegen ein erteiltes europäisches Patent beim EPA einzulegen, hat jeder darauffolgende Rechtsstreit gegenwärtig vor den nationalen Gerichten stattzufinden. Das bedeutet, dass Ihnen, wenn Sie ein europäisches Patent verliehen bekommen haben und bestrebt sind, die Handlungen eines potenziellen Störers zu unterbinden, gegenwärtig lediglich die Möglichkeit offen steht, in den betreffenden, in Frage kommenden Validierungsstaaten getrennt eine Klage zu erheben. Gleichermaßen gilt: Wenn Sie wegen eines einem Wettbewerber erteilten europäischen Patents besorgt sind und das 9-monatige Zeitfenster des EPA für die Einreichung eines Einspruchs verpasst haben, ist die einzige Ihnen derzeitig verbleibende Möglichkeit, separate Klagen zur Ungültigkeitserklärung bei jedem nationalen Gericht einzureichen. Diese Art von Rechtsstreitigkeiten in mehreren Jurisdiktionen kann eindeutig hohe Kosten mit sich bringen und ferner in unterschiedlichen Jurisdiktionen zu verschiedenen Ergebnissen führen. Allerdings rückt eine Änderung in Form des einheitlichen Patentgerichts (EPG) näher.

Das EPG ist ein neuartiges Gericht, das künftig letztlich in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ein einziges Gericht für Rechtsstreitigkeiten zu europäischen Patenten darstellt. Dies stellt singulär die größte Veränderung für die Durchsetzung eines europäischen Patents seit Jahrzehnten dar.

Zeitgleich mit der Eröffnung des EPG wird Anmeldern eines europäischen Patents eine zusätzliche Wahlmöglichkeit unterbreitet, die sie bei der Wahl der Validierungsstaaten für ihre europäischen Patente in Erwägung ziehen können. Gegenwärtig kann ein erteiltes europäisches Patent nach der Wahl des Anmelders in bestimmten Ländern validiert werden und dieses verwandelt sich anschließend in besagten Ländern in ein Bündel separater Patente. Allerdings wird zusammen mit dem EPG die neue Wahlmöglichkeit geschaffen, ein so genanntes „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“, das oft schnörkelloser als Einheitspatent bezeichnet wird, einzuholen. Ein Einheitspatent stellt ein einziges Patentrecht, das in zahlreichen EU-Ländern seine Geltung entfaltet, dar und fällt in die ausschließliche Gerichtsbarkeit des EPG.

Einige übliche Fragen zum EPG und den Einheitspatenten werden nachstehend beantwortet. Zögern Sie allerdings nicht, sich an Jo Pelly oder Ihren gewöhnlichen Berater bei Boult Wade Tennant zu wenden, falls Sie nähergehende Informationen zum EPG oder Einheitspatenten benötigen.

Häufig gestellte Fragen

Was ist das EPG?

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist künftig ein für die meisten EU-Länder gemeinsames Patentgericht und bildet dann einen Bestandteil ihrer Rechtssysteme. Letzten Endes hat das EPG künftig in den maßgeblichen EU-Ländern die ausschließliche Zuständigkeit für alle europäischen Patente inne – dies umfasst in der Zukunft sowohl die neuartigen Einheitspatente als auch auf nationaler Ebene validierte „gebündelte“ europäische Patente (gebündelte EP).

Sofern Sie demnach europäische Patente inne haben oder an Rechtsstreitigkeiten wegen eines europäischen Patents beteiligt sind, ist das EPG für Sie von Relevanz.

Was nimmt das EPG seine Arbeit auf?

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Reports (30. November 2021) sind zwei abschließende Schritte erforderlich, bevor das EPG seinen Betrieb aufnehmen kann. Zuerst muss ein weiteres Land das PAP-Protokoll ratifizieren. Dieses Protokoll stellt eine Sekundärgesetzgebung im Hinblick auf eine Phase der vorläufigen Anwendbarkeit (PAP) des EPG dar, welche die letzten zu treffenden Vorbereitungen ermöglicht, bevor das EPG seine Pforten öffnet (z B. die Ernennung von Richtern und weiterem Personal sowie die Fertigstellung des IT-Systems für das Fallmanagement). Im zweiten erforderlichen Schritt, damit das EPG seinen Geschäftsbetrieb aufnehmen kann, muss Deutschland das EPG-Übereinkommen ratifizieren.

Hinsichtlich des ersten Schritts hat das EPG-Vorbereitungskomitee darauf hingewiesen, dass die endgültige Ratifizierung des PAP-Protokolls laut den Erwartungen bis zum Jahresende erfolgen sollte, was bedeuten würde, dass die Phase der vorläufigen Anwendbarkeit sehr kurzfristig beginnen könnte. Die Phase der vorläufigen Anwendbarkeit zeichnet sich durch keine festgelegte Dauer aus. Es wird aber eine Zeitspanne von 6-10 Monaten unterstellt. Auf dieser Grundlage könnte das EPG frühestens Mitte des Jahres 2022 seinen Betrieb aufnehmen. Allerdings sind die Zeitrahmen des EPG in der Vergangenheit notorisch schwer vorherzusagen gewesen. Daher erscheint es vielleicht wahrscheinlicher, dass die Inbetriebnahme Ende des Jahres 2022 oder Anfang 2023 erfolgt.

Bezüglich des zweiten Schritts sei gesagt, dass Deutschland das EPG-Übereinkommen zu irgendeinem Zeitpunkt während der Phase der vorläufigen Anwendbarkeit ratifizieren wird. Diese Ratifizierung entscheidet dann über den tatsächlichen Starttermin des EPG, der auf den 1. Tag des vierten Monats, nachdem Deutschland das Übereinkommen ratifiziert hat, fällt. Daher hat Deutschland, sobald die abschließende Ratifizierung des PAP-Protokolls stattgefunden hat, im hohen Maße die Hoheit über den EPG-Zeitplan inne.

Wir schauen uns künftig die weiteren Entwicklungen aufmerksam an!

Welche Ländern fallen künftig unter die Jurisdiktion des EPG?

Jedwedes EU-Land kann das EPG-Übereinkommen unterzeichnen, und bislang haben sämtliche EU-Länder mit Ausnahme von Spanien, Polen und Kroatien das Übereinkommen unterzeichnet. Dies bedeutet, dass das EPG potenziell die Gerichtsbarkeit für europäische Patente in 24 EU-Ländern inne haben könnte.

Damit das EPG allerdings die Zuständigkeit in einem bestimmten Land aufweist, muss besagtes Land das EPG-Übereinkommen ebenfalls ratifizieren. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts (23. November 2021) haben 16 EU-Länder, und zwar Belgien, Bulgarien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden das EPG-Übereinkommen ratifiziert. Damit das EPG-Übereinkommen in Kraft treten kann, ist eine Ratifizierung seitens Deutschland erforderlich. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Länder, die in die Zuständigkeit des EPG fallen, auf mindestens 17, wenn das EPG letztlich in Kraft tritt.

Wie wirkt sich das EPG künftig auf meine europäischen Patente und Anmeldungen aus?

Standardmäßig unterliegen Ihre bestehenden europäischen Patente künftig der Zuständigkeit des EPG, sobald dieses neuartige Gericht seine Pforten öffnet. Dies bedeutet, dass ein Wettbewerber eine zentrale Aufhebungsklage beim EPG gegen eines Ihrer bestehenden europäischen Patente einleiten könnte, selbst wenn er das 9-monatige Zeitfenster des EPA zur Einreichung eines Einspruchs bereits hinter sich gelassen hat. Wenngleich sich eine solche Klage nicht auf den britischen Teil Ihres europäischen Patents auswirken würde, könnte dies für einen Wettbewerber ein sehr kostengünstiges Verfahren darstellen, um zu versuchen, Ihr europäisches Patent in verschiedenen EU-Ländern aufheben zu lassen. Wenn Sie es vorzögen, die Möglichkeit einer zentralen Aufhebungsklage Ihrer bestehenden europäischen Patente bei dem EPG zu vermeiden, besteht künftig die Möglichkeit, Ihre Patente aktiv von der Zuständigkeit des EPG auszuschließen („Opt-out“).

Im Hinblick auf etwaige anhängige oder neue Anmeldungen eines europäischen Patents gilt, dass diese ebenso bei der Erteilung unter die Jurisdiktion des EPG fallen. Auch hier gilt, dass auf Ihren Wunsch hin bestimmte Anmeldungen von der Jurisdiktion des EPG ausgenommen werden können („Opt-out“).

Ihnen stehen ebenfalls neue Validierungswahlmöglichkeiten bei der Bewilligung etwaiger Anmeldungen eines europäischen Patents, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EPG anhängig sind, zur Verfügung. Es ist künftig weiterhin möglich, einzelne Validierungsstaaten auszuwählen, um in besagten Staaten ein Bündel separater Patente (die hier als „gebündeltes EP“ bezeichnet werden) zu erlangen. Allerdings sieht, davon abgesehen, das EPG die neue Wahlmöglichkeit vor, ein Einheitspatent einzuholen, mit dem zahlreiche EU-Länder abgedeckt werden und das künftig in die ausschließliche Gerichtsbarkeit des EPG fällt. Es ist künftig ebenfalls möglich, mit einer Mischung der beiden Ansätze fortzufahren, indem z.B. ein Einheitspatent eingeholt wird und ebenso eine Validierung separat in Großbritannien, der Schweiz und Norwegen erfolgt. Ein bedeutsamer Punkt ist dabei, dass ein Einheitspatent nicht von der Gerichtsbarkeit des EPG ausgenommen („Opt-out“) werden kann.

Was ist ein „Opt-out“ vom EPG?

Durch ein Opt-out kann ein Patentinhaber sein europäisches Patent aktiv von der Jurisdiktion des EPG ausschließen, mit der Konsequenz, dass stattdessen die betreffenden inländischen Gerichte weiterhin für das europäische Patent zuständig sind. Ein solches Opt-out ist nur während eines Übergangszeitraums des EPG, der sich auf mindestens 7 Jahre beläuft, wirksam. Nach dem Übergangszeitraum wird dem EPG die ausschließliche Zuständigkeit für alle europäischen Patente zugewiesen – dies umfasst sowohl neue Einheitspatente als auch national validierte „gebündelte“ europäischer Patente (gebündelte EP).

Ein bedeutsamer Punkt ist dabei, dass lediglich gebündelte EP der Gerichtsbarkeit des EPG entzogen („Opt-out“) werden können. Für ein Einheitspatent steht die Möglichkeit eines Opt-out zur Vermeidung der Zuständigkeit des EPG nicht zur Verfügung – Einheitspatente gehören laut Definition in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des EPG.

Ein Opt-out entfaltet seine Wirksamkeit in sämtlichen Validierungsstaaten des gebündelten EP. Aus diesem Grund kann ein Opt-out nicht lediglich für bestimmte Länder im Bündel getroffen werden. Allerdings besteht für einen Patentinhaber jederzeit die Möglichkeit, ein Opt-out zu widerrufen, sofern er diese Maßnahmen ergreifen möchte (außer wenn das europäische Patent in der Zwischenzeit Gegenstand eines nationalen Rechtsstreits geworden ist). Sobald ein Opt-out wirksam widerrufen wurde, fällt das gebündelte EP danach im Hinblick auf alle darauffolgenden Rechtsstreitigkeiten wieder in die Zuständigkeit des EPG.

Opt-outs sind künftig ab einem Zeitpunkt 3 Monate, bevor das EPG seine Pforten öffnet, möglich. Der anfängliche 3-monatige Zeitraum des „Sonnenaufgangs“ ist dazu vorgesehen, Patentinhabern Zeit einzuräumen, ihre Patente mittels eines Opt-out der Zuständigkeit zu entziehen, bevor Konkurrenten vor dem EPG zentrale Aufhebungsklagen gegen sie einreichen können.

Falls Sie an einem Opt-out für Ihre europäischen Patente interessiert sind, wenden Sie sich bitte an Jo Pelly oder Ihren üblichen Berater bei Boult Wade Tennant.

Hat das EPG Auswirkungen auf Einsprüche beim EPA?

Es ist derzeit möglich, beim Europäischen Patentamt (EPA) einen Einspruch gegen ein europäisches Patent einzulegen, solange der Einspruch innerhalb von 9 Monaten ab dem Zeitpunkt der Patenterteilung eingereicht wird. Ist der Einspruch erfolgreich, kann ein Einspruch beim EPA zum Widerruf des gesamten europäischen Patents (d.h. für alle Validierungsstaaten verbindlich) führen.

Sobald das EPG seinen Betrieb aufnimmt, ist die Einreichung eines Einspruchs beim EPA auf Wunsch auch weiterhin möglich. Allerdings sieht das EPG für europäische Patente, die nicht durch ein Opt-out seiner Zuständigkeit entzogen wurden, künftig eine zusätzliche Gerichtsstandswahl für Aufhebungsklagen vor. Dies ist für Rechtssachen von besonderem Interesse, bei denen das 9-monatige Zeitfenster zur Einlegung eines Einspruchs beim EPA bereits verstrichen ist. Allerdings würde ein Widerruf durch das EPG die Rechtsgültigkeit des europäischen Patents in Ländern außerhalb des Geltungsbereichs des EPG (z.B. Großbritannien) nicht beeinträchtigen. Des Weiteren wird erwartet, dass eine Aufhebungsklage vor dem EPG mit deutlich höheren Kosten als ein Einspruch beim EPA verbunden ist. Daher werden Einsprüche beim EPA weiterhin äußerst hochwertige Instrumente sein, wenn das Ziel verfolgt wird, Patente eines Konkurrenten für ungültig erklären zu lassen.

Was ist ein Einheitspatent?

Der Begriff „Einheitspatent“ steht kurzschriftlich für „ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“. Anders ausgedrückt: Ein Einheitspatent ist ein einziges, einheitliches Patentrecht, das für mehrere EU-Länder gilt.

Als einheitlicher Anspruch kann ein Einheitspatent ausschließlich in seiner Gesamtheit abgetreten oder erneuert werden. Solche Angelegenheiten werden vom Europäischen Patentamt (EPA) bearbeitet. Dies wird gewiss die Verwaltung europäischer Patente nach einer Erteilung vereinfachen. Allerdings wird dies ebenso zur Beseitigung der Wahlmöglichkeit für einen Patentinhaber führen, in bestimmten Jurisdiktionen die Zahlung von Verlängerungsgebühren zu stoppen, wenn sich das Patent in besagten Jurisdiktionen als weniger werthaltig erweist.

Wie erhalte ich ein Einheitspatent?

Sobald das EPG seinen Betrieb aufgenommen hat, stehen Einheitspatente über das Europäische Patentamt (EPA) zur Verfügung. Insbesondere kann ein Einheitspatent durch die Vorlage eines Antrags auf eine einheitliche Wirkung beim EPA innerhalb eines Monats nach der Erteilung eines europäischen Patents eingeholt werden. Daher stellt dies künftig eine Wahlmöglichkeit für Anmelder eines europäischen Patents dar, die sie zusammen mit ihren Entscheidungen über die Validierungsstaaten für ein europäisches Patent einer Prüfung unterziehen können.

Der Antrag auf Erteilung der einheitlichen Wirkung bedarf keiner Zahlung einer amtlichen Gebühr an das EPA. Allerdings ist die Vorlage einer Übersetzung des europäischen Patents erforderlich. Insbesondere für englischsprachige europäische Patente wird künftig eine Übersetzung in alle weiteren Amtssprachen der EU erforderlich. Alternativ wird für französisch- oder deutschsprachige europäische Patente eine Übersetzung in die englische Sprache erforderlich. Das Erfordernis, Übersetzungen einzureichen, wird nach 6 Jahren überprüft und dann eventuell in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger maschineller Übersetzungen zu jenem Zeitpunkt gestrichen.

Unter eng eingegrenzten Bedingungen ist künftig die Einholung eines Einheitspatents nicht möglich. Insbesondere wird ein Antrag auf einheitliche Wirkung zurückgewiesen, wenn das europäische Patent nicht in sämtlichen am Einheitspatentsystem beteiligten Ländern mit derselben Anspruchsfassung erteilt worden ist. Solche Fälle sind jedoch dünn gesät.

Welche Länder fallen in den Geltungsbereich eines Einheitspatents?

Jedes EU-Land kann sich am Einheitspatentsystem beteiligen, und bislang sind sämtliche EU-Länder mit Ausnahme von Spanien und Kroatien involviert. Dies bedeutet, dass ein Einheitspatent potenziell in 25 EU-Ländern gelten könnte.

Allerdings wird die geografische Reichweite eines bestimmten Einheitspatents durch den Ratifizierungsstatus des EPG-Übereinkommens zu dem Zeitpunkt, zu dem das EPA besagtes Patent zur Entfaltung einer einheitlichen Wirkung registriert, festgelegt. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts (23. November 2021) haben 16 EU-Länder, und zwar Belgien, Bulgarien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden das EPG-Übereinkommen ratifiziert. Damit das EPG-Übereinkommen in Kraft treten kann, ist eine Ratifizierung seitens Deutschland erforderlich. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Länder, auf die sich der Geltungsbereich eines Einheitspatents erstreckt, auf mindestens 17, wenn das EPG letztlich in Kraft tritt.

Welche Auswirkungen ergeben sich in Großbritannien?

Kurz gesagt, Großbritannien wird vom neuartigen EPG und den Einheitspatenten nicht betroffen sein.

Weil Großbritannien nicht zur EU gehört, stellt Großbritannien keines der Länder dar, in denen ein Einheitspatent seine Wirkung entfaltet. Dessen ungeachtet bleibt es weiterhin möglich, in Großbritannien Patentschutz über eine beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereichte Anmeldung eines europäischen Patents zu erzielen. Dies geschieht dann schlichtweg mittels der Validierung eines erteilten europäischen Patents in Großbritannien, genau so, wie es derzeit passiert, also business as usual!

Zusätzlich ergibt sich im Hinblick auf Rechtsstreitigkeiten wegen europäischer Patente in Großbritannien keine Änderung. Erneut gilt: Weil Großbritannien nicht zur EU gehört, stellt Großbritannien keines der Länder dar, für welches das EPG zuständig wäre. Stattdessen sind die britischen Gerichte künftig weiterhin für europäische, in Großbritannien validierte Patente zuständig.

Großbritannien befindet sich nicht als einziges Land in dieser Position – es gibt eine Reihe weiterer EPG-Vertragsstaaten, die keine EU-Mitglieder sind. Dies sind Albanien, die Schweiz, Island, Liechtenstein, Monaco, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien, San Marino und die Türkei. Daher finden in diesen Ländern, genau wie dies für Großbritannien der Fall ist, Einheitspatente keine Anwendung, und ihre inländischen Gerichte behalten die Zuständigkeit für vor Ort validierte europäische Patente.

EPG Anfragen

The information you submit will exclusively be used to answer your enquiry. Find out exactly how we store and use your personal data in our privacy policy.